Uhlen-Blog

MERCOSUR-Abkommen stoppen!

ÖDP NRW entsetzt über die erneute Geheimdiplomatie Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist entsetzt, dass die EU-Kommission erneut ein sogenanntes „Freihandelsabkommen“ im Geheimen verhandelt. Auch im Fall des MERCUSOR-Abkommens wird der Öffentlichkeit die Information über dessen Inhalte und Verhandlungsfortschritte vorenthalten. Die EU verhandelt derzeit mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über ein neues sogenanntes…
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März 15, 2018 0

ÖDP kritisiert GroKo

  Becker: „Wichtige Zukunftsthemen bleiben ausgeklammert – Amtseid endlich ernstnehmen!“   Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die mit der heutigen Kanzlerwahl und der Ernennung der Ministerinnen und Minister den Beginn der politischen Umsetzung erfahren sollen. „Wichtige Zukunftsfragen wurden ausgeklammert und vertagt: das Klimaziel 2020, die Verkehrswende, die Abkehr von der Massentierhaltung,…
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März 14, 2018 0

Danke Schweiz!

Die Schweizer Stimmbürger haben sich von einer eigenartigen Koalition von Rechtsautoritären und Extremlibertären nichts vormachen lassen: Der öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalismus wurde nicht geopfert. Vielen Dank! Das Schweizer Beispiel ist wichtig auch für Deutschland: Auch bei uns gibt es  unter dem polemischen Stichwort „Zwangsgebühr“ Angriffe auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Und auch bei uns wird die Kampagne von…
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März 10, 2018 0

ÖDP begrüßt das Urteil des EuGH zu Schiedsgerichten

Becker (ÖDP): „Jahrelanger Protest erfolgreich – Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat abgewendet!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Unzulässigkeit von privaten Schiedsgerichten innerhalb der Europäischen Union. „Der jahrelange Protest der Freihandelskritiker gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie war berechtigt und jetzt ist er erfolgreich.…
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März 7, 2018 0

Nicht mehr ärgern, nicht mal mehr wundern

einfach nur feststellen, dass es solche und solche Menschen gibt. Man muss nicht weit fahren, um die Plätze zu finden, auf denen die Reste unserer vom Konsumismus beherrschten Wegwerfgesellschaft abgelegt werden, wenn die eigene Mülltonne überquillt. Klar, neue Reifen kosten schon was, die alten legal zu entsorgen nicht viel, offenbar aber zu viel, da müsste…
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Februar 27, 2018 0

Die ÖDP ist die ökologische Partei der demokratischen Mitte

Die Ökologisch-Demokratische Partei ist eine werteorientierte Partei der politischen Mitte. Die Beachtung ökologischer und sozialer Zusammenhänge, die Ehrfurcht vor dem Leben, die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und die Besinnung auf ethische Werte sind die Leitlinien unserer Politik. Mit unserem umfassenden und konsequenten Konzept sind wir die notwendige ökologische, soziale und demokratische Alternative zu…
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Februar 26, 2018 0

Pfründe & Macht

  Seit mehr als 150 Tagen läuft auf Republikebene ein Schauspiel, das manche als üble Posse bezeichnen, andere als demokratisches Ringen um den besten Weg für Deutschland bezeichnen. Um den Weg, für den die Wähler den Parteien den Auftrag erteilt haben. Angeblich! Die Wahrheit dürfte, wie meistens, irgendwo dazwischenliegen. Ganz sicher gibt es unter den…
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Februar 24, 2018 0

BODISCO’S BLOG

Hartz IV und Kindergeld – wie soziale Ungleichheiten verstärkt werden Den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit ist zu entnehmen, dass gegenwärtig zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Familien leben, die Hartz IV erhalten. Hartz IV heißt: Erwachsene bekommen monatlich 409 Euro für den Lebensunterhalt, Kinder bis 5 Jahre 239 Euro, Kinder von 6 bis…
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Februar 15, 2018 0

Vorschlag für kostenlosen ÖPNV ist unüberlegter Schnellschuss der Bundesregierung

Verdoppelung des ÖPNV-Angebots und Halbierung der Preise ist erster Schritt Laut Medienberichten denkt die kommissarische Bundesregierung darüber nach, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos anzubieten. Diese Idee geht aus einem gestern veröffentlichten Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission hervor und soll in fünf Modellstädten getestet werden. „Mit dieser Maßnahme versucht die Bundesregierung verzweifelt Handlungsfähigkeit zu beweisen,…
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Februar 15, 2018 0

ÖDP sendet Protestnote an Minister Olaf Lies

Herrn Minister Olaf Lies Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Archivstraße 2 30169 Hannover Protestnote Gewässerbelastung Sehr geehrter Herr Minister Lies, mit Entsetzen reagieren wir auf die Ergebnisse der NDR- Analysen über multiresistente Keime in niedersächsischen Gewässern. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gefaehrliche- Keime-in-Baechen-Fluessen-und-Seen,keime302.html Niedersachsen ist besonders gefährdet, da hier intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung betrieben wird. Zudem wird…
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Februar 10, 2018 0