Bundesparteitag der ÖDP wählt neuen Bundesvorstand

Bundesparteitag der ÖDP wählt neuen Bundesvorstand

Mai 10, 2018 Uncategorized 0
 

ÖDP kritisiert geplante Verschärfung der Polizeigesetze

Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen neuen Bundesvorstand gewählt.

Der neue Bundesvorstand der ÖDP setzt sich wie folgt zusammen:

Bundesvorsitzender: Christoph Raabs aus Neustadt bei Coburg
1. stellv. Bundesvorsitzende: Agnes Becker aus Wegscheid bei Passau
2. stellv. Bundesvorsitzende: Verena Föttinger aus Fluorn-Winzeln in Baden-Württemberg
Bundesschatzmeister: Günther Brendle-Behnisch aus Heilsbronn
Bundesschriftführer: Klaus von Birgelen aus München
Beisitzer:
Sebastian Högen aus Dresden
Jan Altnickel aus Filderstadt bei Stuttgart
Kurt Rieder aus Aachen
Urban Mangold aus Passau

Der neu gewählte Vorstand wird seine Arbeit umgehend aufnehmen und die Partei für die kommenden zwei Jahre leiten. Damit führt der Parteivorstand die ÖDP auch in den Europawahlkampf im kommenden Jahr.

Weiterhin beschlossen die Delegierten mit überwältigender Mehrheit eine Parteitagsresolution, welche die in verschiedensten Bundesländern getätigten Versuche von CDU und CSU rügt, die Befugnisse der Polizei in den jeweiligen Bundesländern massiv auszudehnen. Die ÖDP lehnt die derzeit diskutierte Verschärfung von Polizeigesetzen ab. Die Folge derartiger Verschärfungen wäre z.B. die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen in Haft zu nehmen.

Bereits am Samstag unterstützten die Delegierten einmütig den Leitantrag „Kampf dem konstruierten Schrott!“ des Bundesvorstands, eine ÖDP-Aktion für eine längere gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie technisch-mechanische Geräte anzustoßen.

 

 

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