Von den Bayern lernen …

Von den Bayern lernen …

Februar 5, 2020 Uncategorized 0

 

 

 

Und hier die dreizehn wichtigsten Gründe, die ÖDP zu wählen

 

 

 

Grund Nr. 1

 ÖDP – die Klimaschutzpartei

Die Klima-Überhitzung bekämpfen: Kohleausstieg bis 2022

Die lebensgefährliche Überhitzung der Erdatmosphäre muss konsequent bekämpft werden.

Zuviel wurde versäumt, es bleibt keine Zeit für einen Aufschub: Schluss mit der Kohleverbrennung

in Bayern bis spätestens 2022. Versorgung Bayerns mit 100% erneuerbarer

Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten. Öffentliche Verkehrsmittel

müssen nicht nur deutlich günstiger werden als der Individualverkehr, sondern auch

deutlich attraktiver.

 

Grund Nr. 2

 ÖDP – die wachstumskritische Partei

Mensch vor Profit: Bayern muss Vorreiter bei der Gemeinwohl-Ökonomie werden

In Artikel 151 der bayerischen Verfassung wird ein wichtiges Ziel vorgegeben, das aktueller

denn je ist: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl…“. Die Wirtschaft

hat sich also immer daran zu orientieren, was dem Gemeinwohl aller dient. Dies

findet aber bisher keinerlei Niederschlag in der Politik. Bayern muss daher als erstes Land

Rahmenbedingungen schaffen, damit Leben, Arbeit, Produktion und Handel so organisiert

sind, dass jeder Bürger davon profitiert, die Ressourcen geschont werden, die Umwelt

gesundet und nachhaltig für eine sichere Zukunft zusammengearbeitet wird. Bayern

wird so Vorreiter in Sachen Gemeinwohl-Ökonomie werden. Mit Kammern und Verbänden

(Handwerk, Landwirtschaft, Handel, Industrie) sind Vereinbarungen zur Entwicklung der

Gemeinwohl-Ökonomie abzuschließen. Öffentlich-rechtliche Unternehmen und Unternehmen

im Staatsbesitz erstellen ebenso wie Städte, Landkreise und Gemeinden vorbildhaft

Gemeinwohl-Bilanzen.

Ziel ist eine Wirtschaft weg vom Irrsinn eines Wachstumszwangs, weg von Profitgier, sozialer

Ausgrenzung und Umweltzerstörung hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft.

 

Grund Nr. 3

 ÖDP – die Fairhandelspartei

Faire Handelsbedingungen statt CETA, TTIP und TISA

Mit den völkerrechtlichen Abkommen CETA, TTIP und TISA versuchen internationale Großkonzerne

noch größeren Einfluss auf die Gesetzgebung zu bekommen. Höhere Sozial-,

Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Naturschutzstandards würden sie ablehnen, ihre

Forderungen über internationale Schiedsgerichte durchsetzen. Konzerngewinne würden

gesichert, gesunde Strukturen und Märkte in Entwicklungsländern würden geschwächt.

Dem stellen wir uns entgegen. Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner kämpft

seit 2014 konsequent in Brüssel für unsere Haltung.

 

Grund Nr. 4

 ÖDP – die Heimatpartei

Bayerns Schätze bewahren – in fairer Partnerschaft mit der bäuerlichen Landwirtschaft

Die natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landes müssen geachtet und aktiv

geschützt werden. Konsequenter Artenschutz, Erhalt und Pflege von natürlichen Lebensräumen,

Beendigung des Flächenverbrauchs, Tierschutz, Sicherung der Grundwasservorräte

und verbindlicher Schutz der Gewässer vor Sedimenteinträgen – dies alles braucht

vor allem eine ehrliche Partnerschaft mit der bäuerlichen, nicht-industrialisierten Landwirtschaft.

Faire Existenzsicherungsverträge mit anständiger Bezahlung der Gemeinwohlleistungen

sind die Alternative zur Drohung „Wachsen oder Weichen“. Wir wollen den Anteil

der ökologischen Landwirtschaft deutlich steigern!

 

Grund Nr. 5

 ÖDP – die Partei für den Bodenschutz

Unverzichtbar: Der Schutz der Böden muss höchste Priorität erhalten

Vom fruchtbaren Boden hängt nicht nur die Ernährung des Menschen ab.

Natürliche Böden unterschiedlicher Struktur sind auch die Voraussetzung für die Artenvielfalt

von Flora und Fauna, für den Wasserkreislauf, für den präventiven Hochwasserschutz

und für die landschaftliche Vielfalt Bayerns.

Wir treten dafür ein, das Schutzgut Boden ebenso ernst zu nehmen wie die Schutzgüter

Artenvielfalt, Gewässer, Luft und Atmosphäre. Deshalb setzen wir uns für eine wirksame

und weitgehende Begrenzung des Flächenverbrauchs im Landesplanungsgesetz ein, aber

auch für eine Orientierung der Landwirtschaftsförderung an den Leistungen der Bauern für

die Schonung der genannten Schutzgüter. Beim Bodenschutz geht es vor allem um den

Erhalt der Humusmenge und die Verhinderung von Erosion, weiterer Verdichtung und Kontamination

mit Schadstoffen.

 

Grund Nr. 6

 ÖDP – die Familienpartei

Familiengehalt mit Rentenanspruch

Sich Kindern zu widmen, darf nicht weiter bestraft werden. Wer sich der Aufgabe zuwendet,

Kinder in eine glückliche Zukunft zu führen, muss vom Staat entsprechend unterstützt

werden. Dasselbe gilt für die Pflege von Angehörigen und Partnern.

„Sorge-Arbeit“ für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist vollwertige Arbeit. Das bayerische

Betreuungsgeld erfüllt diese Anforderung nicht: Es muss zu einem echten Familiengehalt

mit Rentenanspruch ausgebaut werden.

 

Grund Nr. 7

 ÖDP – die kinderfreundliche Partei

Jedem Kind eine Chance – zweite Kraft in jeder Klasse

Damit die individuelle Förderung aller Kinder gelingt, müssen den Lehrkräften in allen Klassen

Assistenzkräfte zur Verfügung stehen. Neben dem Unterricht soll auch die Gestaltung

der Schule eine Lernkultur fördern, welche die Schüler von Belehrten zu Lernenden macht.

Ziel des Unterrichts soll sein, Zusammenhänge deutlich zu machen und Kinder und Jugendliche

zu nachhaltigem Handeln zu motivieren.

 

Grund Nr. 8

 ÖDP – die Partei für Sicherheit und Ordnung

Nur ein aktiver, leistungsfähiger Staat kann vor Kriminalität und Freiheitsverlusten schützen

Terror und Kriminalität bedrohen Freiheit und Persönlichkeitsrechte aller Menschen. Auch

die global agierenden Kommunikations-/Internetkonzerne („Big Data“) haben die Möglichkeit,

Grundrechte der Nutzer auszuhebeln und die ganze Gesellschaft zu manipulieren.

Die ÖDP Bayern nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst: Für uns gehört die

innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zu den besonders wichtigen Aufgaben des

Staates. Wir wollen das Personal für Polizei und Justiz deutlich aufstocken.

 

Grund Nr. 9

 ÖDP – die Partei für ehrliche und direkte Demokratie

Nur eine unabhängige Politik trifft Entscheidungen zum Wohle aller

Große Konzerne und Verbände begünstigen jedes Jahr mit hohen Geldspenden und Sponsoring

Parteien. Wir halten diese Praxis für Bestechung und haben uns selbst verpflichtet,

solche Spenden nicht anzunehmen. Nur eine unabhängige Politik wird bei politischen Entscheidungen

das Gemeinwohl aller im Auge haben. Parteien, die hohe Zuwendungen von

Konzernen und Verbänden erhalten, werden sich dadurch bei ihren politischen Entscheidungen

immer beeinflussen lassen. Bayern muss sich daher für klare Regeln im Parteiengesetz

einsetzen: Spenden von juristischen Personen an Parteien und Politiker müssen

verboten werden.

 

Grund Nr. 10

 ÖDP – die Partei der Regionalität

Regionalität statt Zentralismus

Eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln und Wirtschaftsgütern bedeutet nachhaltiges

Wirtschaften, kurze Wege, geringes Verkehrsaufkommen und gleichzeitig wohnortnahe

Arbeitsplätze. Deshalb vertritt die ÖDP die Förderung von kleinen und mittelständischen

Unternehmen überall im Land. Regionalität muss auch bei öffentlichen Ausschreibungen

eine notwendige Grundvoraussetzung sein, um die Vorherrschaft internationaler Konzerne

zurückzudrängen. Hierzu müssen die Vorschriften zu Ausschreibungen öffentlicher Aufträge

geändert werden. Die Globalisierung ist kein natürlicher Prozess. Sie wurde gesteuert

und ist damit umkehrbar!

 

Grund Nr. 11

 ÖDP – die Partei für Verbraucherschutz

Besserer Schutz durch wirksame Kontrolle

Die Bayern-Ei-Affäre hat gezeigt, dass die an den Landratsämtern angesiedelte Überwachung

der dafür verantwortlichen Betriebe versagt hat. Die ÖDP fordert die Überführung

sämtlicher Überwachungsaufgaben in staatliche Kontrollbehörden, die unabhängig von

dem Einfluss politischer Beamter ihrer Tätigkeit nachkommen.

Die weitere Privatisierung von Überwachungsaufgaben wie z. B. bei der Überwachung von

Abwassereinleitungen lehnen wir kategorisch ab. Die immissionsschutzrechtliche Überwachung

von genehmigungsbedürftigen Anlagen ist ebenfalls in eine staatliche Mittelbehörde

zu integrieren.

Haushaltsgeräte müssen mindestens fünf Jahre halten! Die ÖDP will die gesetzliche Mängelhaftung

für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre

verlängern. Im Landtag werden wir noch im Jahr 2018 eine bayerische Bundesratsinitiative

beantragen. Alle kennen das Problem: Die Lebensdauer von Produkten wird immer kürzer.

Teure Reparaturen, fehlende Ersatzteile und ständige Neuheiten sind einige Gründe dafür.

Kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist funktionieren Geräte plötzlich nicht mehr. Der

Verdacht liegt nahe, dass manche Hersteller gezielt Schwachstellen in ihre Geräte einplanen,

um die Nutzungszeit künstlich zu verkürzen und den Absatz anzukurbeln. Dies führt

zu unnötigen finanziellen Belastungen der Verbraucher und zu einer noch größeren Belastung

für die Umwelt. Wir werden dieses Thema mit besonderem Nachdruck bearbeiten,

für besseren Verbraucherschutz kämpfen, und der Wegwerf-Mentalität und Geldgier der

Hersteller Grenzen setzen. In all unseren Produkten stecken wertvolle Ressourcen, Energie

und Arbeitskraft. Sie sollten so lange wie möglich genutzt werden können.

 

Grund Nr. 12

 ÖDP – die Tierschutzpartei

Wahre Menschlichkeit zeigt sich beim Tierschutz

Tiere haben Rechte. Der Umgang mit unseren Mitgeschöpfen ist oft abstoßend und erschütternd.

Wahre Humanität strebt nach höchsten Standards beim Tierschutz. Dies muss

zur Maxime bayerischer Politik werden – sowohl in der Landwirtschaftspolitik als auch in

der Forschungspolitik. Wirksame Kontrollsysteme müssen die praktische Umsetzung garantieren.

 

Grund Nr. 13

 ÖDP – die Partei des Menschenrechts

Der Mensch muss vor der Diktatur der Algorithmen geschützt werden

Die Ausstattung ganz Bayerns mit einer leistungsfähigen Infrastruktur für den modernen

Datenverkehr ist überfällig und selbstverständlich. Digitalisierung muss aber auf allen

Gebieten als Werkzeug eingestuft werden. Dies ist nicht mehr selbstverständlich, weil

mächtige Ideengeber aus dem Bereich der Digitalisierung durchaus damit rechnen, dass

Menschen als verantwortlich-handelnde Personen nicht nur im Straßenverkehr (autonome

Fahrzeuge), sondern letztlich in der gesamten Wirtschafts- und Alltagswelt mehr und mehr

durch datenbasierte Systeme ersetzt werden können. Alle neuen Digitalisierungsprojekte

sind unter dem Aspekt zu beurteilen, ob sie die Entrechtung der menschlichen Person bewirken

oder lediglich eine erwünschte, werkzeuglich-helfende Funktion haben.

Um die Persönlichkeitsrechte der Nutzer zu stärken, zu erhalten bzw. wiederherzustellen,

muss die Monopolbildung im Bereich von „Big Data“ (soziale Netzwerke, Suchmaschinen,

Nachrichtendienste etc.) bekämpft werden. Öffentlich-rechtliche Angebote in diesem Bereich

sind zu erhalten bzw. neu zu entwickeln, um Alternativen zu den kommerziellen Angeboten

vorzuhalten.

Schule und Erwachsenenbildung müssen vor allem auch zur kritischen Selbstverteidigung

gegen Big Data und die drohende „Diktatur der Algorithmen“ befähigen.

 

Auszug aus dem Bayernprogramm der ÖDP. Das vollständige Programm finden Sie nachfolgend:

ÖDP-Bayern-Programm-2018

 

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