Italien geht härter gegen Seenotretter vor

Italien geht härter gegen Seenotretter vor

August 6, 2019 Uncategorized 0

Der italienische Senat hat ein Gesetz beschlossen, das ein härteres Vorgehen ermöglicht. Es sieht Geldstrafen bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren. Bei Widerstand gegen den Versuch von Sicherheitskräften, Rettungsschiffe zu stoppen, drohen Kapitänen künftig bis zu zehn Jahre Haft.

Rechtlich bedeutet diese Handhabung, dass Rettungsschiffe künftig keine italienischen Häfen mehr anlaufen werden. Oder halt letztmalig wegen der damit verbundenen Konfiszierung.

Faktisch läuft es wohl darauf hinaus, dass Schiff für Schiff das unwürdige Palaver der Aufnahmewilligen fortgesetzt wird und die Geretteten in Europa verbleiben dürfen.

Auf den ersten Bick könnte man die italienische Regierung als herzlose Mörderbande bezeichnen … auf den zweiten komme ich zu dem Ergebnis, dass die EU nur dann funktioniert, wenn es den materiellen Interessen der Mitgliedsstaaten nutzt. Italien wie Griechenland sind mit dem Dubliner Abkommen über den Tisch gezogen worden, um es mal salopp auszudrücken. Und die übrigen Staaten meinen ernsthaft, dass damit das Grundproblem gelöst ist. Auch Frontex sei gedankt.

Dass die Mitmenschlichkeit dabei auf der Strecke bleibt, scheint schon nicht mehr erwähnenswert zu sein. Wenn ich das Elend der Flüchtlinge nicht sehe, berührt es mich auch nicht.

Was tun? Da eine humane Einigung nicht möglich zu sein scheint, muss die Gruppe der Willigen ihre Anstrengungen verstärken und klar äußern, dass sie die Flüchtlinge Italien und Griechenland abnehmen. Zeitgleich sind auf dem afrikanischen Kontinent Lebensverhältnisse zu schaffen, die das Leben dort möglich machen … da gibt es sicherlich viele Hindernisse, auch dort selbst errichtete, aber Hindernisse sind dafür da, dass man sie beseitigt.

Dazu gehören auch das Loslassen von knechtenden Handelsverträgen und das Einstellen von Waffenlieferung … noch keine vollständige Problemlösung. Aber ein längst überfälliger Anfang.

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