Monat: September 2018

ÖDP: CETA-Proteste müssen weitergehen!

Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag „Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).  Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft…
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September 27, 2018 0

Causa Maaßen

Oder: Von was sollen wir abgelenkt werden? Oder: Für wie blöd halten uns die Regierenden eigentlich? Selbst auf die Gefahr hin, dass ich mich dem Zorn Andersdenkender aussetze: Ich sehe nach wie vor kein Fehlverhalten des Herrn Maaßen, das eine (sehr teure) Amtsenthebung rechtfertigen könnte. Ich sehe allerdings einen Innenminister, der seiner Aufsichtspflicht gegenüber diesem…
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September 22, 2018 0

Interview: „Ich habe nicht erwartet, dass man so viel erreichen kann“

Bei den Europawahlen im Mai 2014 errang die ÖDP erstmals ein Mandat. Ihr Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner trat der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ bei und ist im Europaparlament Mitglied in mehreren Ausschüssen und Unterschüssen. Inzwischen sind 90% der Legislaturperiode vorbei und im Mai 2019 stehen die nächsten Europawahlen an. Zeit für eine Bilanz.…
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September 15, 2018 0

ÖDP zum „Blühpaktmanager“ der Staatsregierung:

  ÖDP lädt zum Meinungsaustausch Die beiden Beauftragten des ÖDP-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“, Agnes Becker und Bernhard Suttner, laden den neu ernannten „Blühpaktmanager“ der Staatsregierung zum Meinungsaustausch ein. „Wir würden gerne mit Herrn Dr. Niederleitner über das Ziel unseres Volksbegehrens sprechen. Es geht bekanntlich darum, das bayerische Naturschutzgesetz entscheidend zu verbessern und so dem größten…
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September 11, 2018 0