Monat: Juni 2018

EuGH muss erneut deutsches Politikversagen korrigieren

Agnes Becker (ÖDP): „Bauernverband und Politik müssen endlich umdenken!“ Als „peinlich und blamabel“ bezeichnet die stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland wegen der Untätigkeit beim Schutz der Gewässer vor Stickstoffeinträgen aus der Landwirtschaft. Das Gericht stellte fest, dass Deutschland damit nicht nur seine Pflichten verletzt hat, sondern auch, dass…
Weiterlesen


Juni 25, 2018 0

Exkursion Bohrschlamm – Altlasten der Erdgasförderung

In der Altmark (320) und dem Wendland (30) gibt es ca. 350 nicht sanierte Bohrschlammgruben. Diese Bohrschlammgruben verschmutzen seit Jahrzehnten Boden und Grundwasser. Aktuell werden die Bohrschlammgruben Luckau/Wendland und Wistedt/Altmark durch ExxonMobil und Neptune Energy saniert. Die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“, die BUND-Kreisgruppe Salzwedel und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. bieten eine…
Weiterlesen


Juni 18, 2018 0

Mich wundert, dass mich noch irgendwas an dieser Regierung wundert ….

Das fing nicht erst an, als das Gewusel um die Regierungskoalition begann. Vor Jahrzehnten konnte ich sogar noch so etwas wie Bewunderung für Politiker aufbringen; Willy Brand war einer von ihnen, sein Kniefall gehört zu den ganz großen Momenten unserer nicht immer ruhmreichen Geschichte. Aus der Verwunderung herausgerissen hat mich auch die Aussage der Kanzlerin…
Weiterlesen


Juni 16, 2018 0

ÖDP begrüßt Entschluss für Einrichtung eines Drogenkonsumraums

Drogenhändler verfolgen, nicht Drogenabhängige. Drogenabhängige brauchen Hilfe. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Baden-Württemberg begrüßt, dass sich der Gemeinderat von Karlsruhe für einen Drogenkonsumraum ausgesprochen hat, den ersten Baden-Württembergs. In dem geplanten Drogenkonsumraum sollen schwerst Drogenabhängige mitgebrachte Substanzen unter hygienischen Bedingungen spritzen oder rauchen können. So sollen Infektionen und Krankheiten wie HIV, Hepatitis…
Weiterlesen


Juni 12, 2018 0

Christoph Raabs (ÖDP): „Erst kommt das Fressen, und dann die Moral“

  GroKo-Parteien beschädigen skrupellos die Demokratie   Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt darüber, wie schamlos die Regierungsparteien in Berlin derzeit Gesetze beschließen wollen, die nur dem Erhalt und Ausbau der eigenen Macht dienen. Raabs: „Wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit des Brecht-Zitates von Fressen und der Moral bedurft hätte, so…
Weiterlesen


Juni 11, 2018 0

Monsanto = Bayer

  Agnes Becker, 1. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)   Becker (ÖDP): „Beerdigung des Firmennamens Monsanto ist zu wenig!“ „Die Übernahme von Monsanto durch den deutschen Pharmariesen Bayer führt dazu, dass wir das Unternehmen aus Leverkusen nun ganz besonders kritisch beobachten werden“, meint Agnes Becker, 1. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In dieser…
Weiterlesen


Juni 9, 2018 0

ÖDP kritisiert Schlechterstellung kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten

Offener Brief an die niedersächsische Landesregierung Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrter Herr Innenminister Pistorius, laut Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU soll die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband Niedersachsens verurteilt die von Ihnen geplanten Einschränkungen der vom Grundgesetz geschützten…
Weiterlesen


Juni 6, 2018 0

Wir Ökodemokraten fordern:

Waldpolitik als Beitrag zur Klimapolitik Klimaorientierte Waldpolitik kann zusätzlich 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr speichern (Düsseldorf/Münster) – Etwa die Hälfte des CO2-Jahresausstoßes aller PKW in Deutschland könnten die deutschen Wälder speichern. Dies setzt aber eine klimaschutzorientierte ökologische Bewirtschaftung der Wälder voraus. „Klimaschutz und Waldpolitik gehören eng zusammen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…
Weiterlesen


Juni 3, 2018 0

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert die Vorschläge zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ der EU

  Buchner: „Agrarlobby hat sich durchgesetzt“ (Brüssel/01.06.2018) Heute wird der EU-Agrarkommissar Phil Hogan seinen Entwurf zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union vorlegen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), ist entsetzt über die Vorschläge und stellt fest: „Leider hat sich die Agrarlobby auf ganzer Linie durchgesetzt.…
Weiterlesen


Juni 1, 2018 0

Verbraucherschutz – Kampf dem konstruierten Schrott!

Die ÖDP startet im Jahr zwei018 eine bundesweite Schwerpunktaktion für die Wahljahre 2018 /2019: „Mindestens fünf Jahre müssen Haushaltsgeräte halten“. Das politische Ziel ist, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie mechanische Geräte europaweit von zwei auf fünf Jahre zu verlängern. Dabei ist die Beweislastumkehr auf mindestens zwei Jahre auszudehnen. Die Reparierbarkeit von…
Weiterlesen


Juni 1, 2018 0