Abgeordnete und Wähler … die Volksvertretungen werden in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Klingt gut und ist eine Errungenschaft, um die uns mehr als die Hälfte der Völker dieser Erde beneidet. Nennt sich dann Demokratie, also Herrschaft des Volkes, womit wir bei der ersten Fehldeutung wären: Es herrscht nicht das Volk, es…
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Agnes Becker (ÖDP): „Der Wald ist kein Industriegebiet!“ Den Internationalen Tag des Waldes, der weltweit am 21. März begangen wird, nimmt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, auf den besonderen Schutz des komplexen Ökosystems Wald aufmerksam zu machen. Sie sieht sich dazu veranlasst, da Wälder mehr und mehr alleine wirtschaftlichen Interessen unterworfen und damit…
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Mein Positionspapier zur Landwirtschaft In der europäischen Landwirtschaft darf es kein „Weiter so“ geben. Massentierhaltung, der Anbau von Monokulturen, der Klimawandel und viele andere Missstände sind schädlich für Menschen, Tiere und Umwelt. Deshalb fordern wir: Schluss mit Agrarfabriken, stattdessen artgerechte Weidehaltung von Tieren. Verbot von vorbeugender Antibiotika-Gabe an gesunde Tiere und von Reserveantibiotika in der…
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ÖDP NRW entsetzt über die erneute Geheimdiplomatie Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist entsetzt, dass die EU-Kommission erneut ein sogenanntes „Freihandelsabkommen“ im Geheimen verhandelt. Auch im Fall des MERCUSOR-Abkommens wird der Öffentlichkeit die Information über dessen Inhalte und Verhandlungsfortschritte vorenthalten. Die EU verhandelt derzeit mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über ein neues sogenanntes…
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Becker: „Wichtige Zukunftsthemen bleiben ausgeklammert – Amtseid endlich ernstnehmen!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die mit der heutigen Kanzlerwahl und der Ernennung der Ministerinnen und Minister den Beginn der politischen Umsetzung erfahren sollen. „Wichtige Zukunftsfragen wurden ausgeklammert und vertagt: das Klimaziel 2020, die Verkehrswende, die Abkehr von der Massentierhaltung,…
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Die Schweizer Stimmbürger haben sich von einer eigenartigen Koalition von Rechtsautoritären und Extremlibertären nichts vormachen lassen: Der öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalismus wurde nicht geopfert. Vielen Dank! Das Schweizer Beispiel ist wichtig auch für Deutschland: Auch bei uns gibt es unter dem polemischen Stichwort „Zwangsgebühr“ Angriffe auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Und auch bei uns wird die Kampagne von…
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Becker (ÖDP): „Jahrelanger Protest erfolgreich – Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat abgewendet!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Unzulässigkeit von privaten Schiedsgerichten innerhalb der Europäischen Union. „Der jahrelange Protest der Freihandelskritiker gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie war berechtigt und jetzt ist er erfolgreich.…
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